Statue der Justitia - Personifikation der Gerechtigkeit - Weibliche Statue mit verbundenen Augen und einer Pendelwaage in der Hand

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Über uns

Gesetz

Hier finden Sie Informationen rund um die rechtlichen Grundlagen der Arbeit des LfV Hessen.

Auf der Abbildung sieht man das mehrstöckige weiße Gebäude, in dem das LfV Hessen sitzt

Gesetz

Hessisches Verfassungsschutz-gesetz (HVSG)

Vom 25. Juni 2018 - Veröffentlicht am 3. Juli 2018 im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, 13. Ausgabe, S. 302.

Auf dem Schaubild werden die einzelnen Kontrollorgane des LfV Hessen dargestellt. Bei den Kontrollorganen handelt es sich um die Parlamentarische Kontrollkommission, den Hessischen Landtag, die G10-Kommisiion, Verwaltungskontrolle durch die übergeordnete Behörde, der Rechtsschutz durch Gerichte und die öffentliche Kontrolle durch den Bürger und Medien.

Gesetz

Verfassungsschutz-kontrollgesetz

Vom 25. Juni 2018 - Veröffentlicht am 3. Juli 2018 im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, 13. Ausgabe, S. 317.

Das Bild ist eine Landschaftsaufnahme, an deren Horizont man die Hochhäuser der Frankfurter Skyline sieht

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Gesetz

Informationsübermittlungspflicht der Landkreise und Kommunen

Informationsübermittlungspflicht der Landkreise und Kommunen an das LfV

Schlagworte zum Thema

Hessisches Verfassungsschutzgesetz (HVSG)

Verfassungsschutz allgemein

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