Symboldbild für Islamismus. Zu sehen sind die Silhouetten von drei Personen. Eine Person im Vordergrund hält den Zeigefinger der rechten Hand gehoben (sogenannter Tauhid-Finger), zwei Personen im Hintergrund sind mit Gewehren bewaffnet und präsentieren diese.

Islamismus

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Der Begriff Islamismus beschreibt eine Form des politischen Extremismus. Der Islam als Religion wird vom Verfassungsschutz nicht beobachtet. Muslime genießen – wie Anhänger aller anderen Glaubensrichtungen auch – in Deutschland das Grundrecht auf Religionsfreiheit nach Art. 4 GG.

Die Auslegung des Islam durch Islamisten basiert auf der Überzeugung, dass der Islam nicht nur eine persönliche, private „Angelegenheit“ ist, sondern auch das gesellschaftliche Leben und die politische Ordnung bestimmen oder zumindest teilweise regeln sollte. Das Ziel islamistischer Bestrebungen ist ein Staatswesen, das nach den Bestimmungen der Scharia regiert wird. Diese aus dem Koran und der Sunna abgeleiteten Vorschriften sind nach Ansicht der Islamisten der unveränderliche Wille Allahs und werden als gottgewollte und daher „wahre“ und absolute Ordnung angesehen, die über den von Menschen gemachten Ordnungen stehe und daher von keiner Regierung abgeändert werden dürfe.

Islamisten stehen mit ihrer Ideologie im klaren Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Grundsätzen der Volkssouveränität, der Trennung von Staat und Religion, der freien Meinungsäußerung und der allgemeinen Gleichberechtigung. Im Gegensatz zum Grundgesetz, das die unveräußerliche Würde eines jeden Menschen in den Mittelpunkt stellt, bemessen islamistische Ideologien den Wert eines Menschen nur nach seinem Glauben. Die ihrerseits geforderte wortgetreue Befolgung der Scharia führt zum Beispiel zu einer Benachteiligung von Frauen, Homosexuellen und Andersgläubigen sowie zu einer Beeinträchtigung oder Außerkraftsetzung der Meinungsfreiheit und weiterer grundlegender Menschenrechte. Eine Demokratie ist islamistischen Überzeugungen nach nicht mit dem Willen Allahs vereinbar. Ein wesentliches ideologisches Element des Islamismus ist außerdem der Antisemitismus.

Innerhalb des Islamismus wird derzeit vor allem zwischen dem „legalistischen Islamismus“ und dem Salafismus mit seinen verschiedenen Ausprägungen unterschieden.

Dem „legalistischen Islamismus“ sind islamistische Organisationen zuzurechnen, die ihre verfassungsfeindlichen Ziele verbergen und sich dem Anschein nach im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewegen.

Obwohl von entsprechenden Organisationen keine unmittelbare Gefahr von Gewalttaten ausgeht, müssen ihre Aktivitäten als Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung ernst genommen werden. Ziel „legalistischer Islamisten“ ist es, die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung durch langfristige, politische und gesellschaftliche Einflussnahme im Sinne einer islamistischen Ordnung umzugestalten.

Ein Beispiel für eine „legalistische“ Organisation ist die Muslimbruderschaft (MB), die 1928 in Ägypten gegründet wurde und heute in zahlreichen islamischen wie auch westlichen Ländern vertreten ist. Die MB kann als Mutterorganisation vieler heute existierender sunnitisch-islamistischer Organisationen angesehen werden. So ging aus ihr beispielsweise die palästinensische „Islamische Widerstandsbewegung“ (HAMAS) hervor. Auch al-Qaida wurde maßgeblich von früheren Muslimbrüdern mitaufgebaut und übernahm Teile des Gedankengutes der MB. Unter dem Motto „Der Islam ist die Lösung, Gott ist unser Ziel. Der Prophet ist unser Führer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Jihad ist unser Weg. Der Tod für Gott ist unser nobelster Wunsch.“ strebt die MB eine vorrangig der Scharia verpflichtete Staats- und Gesellschaftsordnung an und wendet sich gegen die „kulturelle Verwestlichung“ in der arabischen Welt. In Deutschland ist die „Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.“ (DMG) die größte Organisation, die die Ideologie der MB vertritt.

Mit Salafismus wird eine extremistische Ideologie innerhalb des Islamismus bezeichnet, die sich, vereinfacht gesagt, aus einer politischen und einer jihadistischen Bewegung zusammensetzt. Salafistische Strömungen sehen sich als Verfechter eines ursprünglichen, unverfälschten Islam und orientieren sich an den Überlieferungen der ersten drei Generationen von Muslimen, der sogenannten „rechtschaffenen Altvorderen“ (7. bis 9. Jahrhundert). Sie streben nach der Rückkehr zu deren angeblich einzig gültigen Glaubensprinzipien. Zentral für die salafistische Ideologie sind ein strikter Monotheismus (tauhid), der in der Folge alle Normen, die auf menschlicher Rationalität und Logik basieren, ablehnt, eine wörtliche Auslegung von Koran und Sunna, der Kampf gegen „Ungläubige“, die durchaus auch andere Muslime sein können, eine Ablehnung der westlichen Kultur und ein entschiedener Antisemitismus.

Politische Salafisten versuchen über Missionierungsaktivitäten (da’wa), wie Islamseminare oder Koranverteilungen, möglichst viele neue Anhänger zu gewinnen. Offene Aufrufe zur Gewalt vermeiden politische Salafisten zwar, lehnen „religiöse Gewalt“ zur Durchsetzung ihrer Ziele aber nicht prinzipiell ab.

Jihadistische Salafisten sehen in ihrem Kampf für einen "Gottesstaat" in der Anwendung terroristischer Gewalt ein unverzichtbares Mittel gegen "Ungläubige". Sie befürworten eine unmittelbare und sofortige Gewaltanwendung. Ihr zentrales Mittel ist somit nicht das Missionieren, sondern der bewaffnete Kampf.

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