Symboldbild für Reichsbürger und Selbstverwalter. Zu sehen ist ein Ortsschild mit der Aufschrift "Freie Republik Zwieselberg - Staatsfreier Bezirk"

Reichsbürger und Selbstverwalter

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Unter der Bezeichnung „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ fasst der Verfassungsschutz Gruppierungen und Einzelpersonen zusammen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen das Grundgesetz, die Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem, die Staatsorgane und die demokratisch gewählten Repräsentanten nicht anerkennen und ihnen die Legitimation absprechen. 

Reichsbürger propagieren das Fortbestehen eines historischen deutschen Reichs, Selbstverwalter erfinden Fantasiestaaten und beanspruchen für sich ein von der Bundesrepublik Deutschland unabhängiges Territorium. Gemeinsam ist Reichsbürgern und Selbstverwaltern, dass sie die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat anerkennen und ihr Rechtssystem ablehnen.

Da Reichsbürger und Selbstverwalter die Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland bestreiten, lehnen sie auch jegliche Art von staatlichem Handeln ab. Sie verstehen sich als außerhalb der Rechtsordnung stehend und fordern Behörden sowie Gerichte auf, geltendes Recht nicht anzuwenden. Rechtsansprüche gegenüber Szeneangehörigen mussten die Behörden in der Vergangenheit deshalb meist mittels Zwangsvollstreckung durchsetzen.

Dabei richten sich die Aktivitäten von Reichsbürgern und Selbstverwaltern nicht gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen, sondern explizit gegen den Staat und seine Repräsentanten und Bediensteten. Die größte Außenwirkung erzielen Szeneangehörige durch umfangreiche und zugleich sinnbefreite Eingaben an Behörden. Diese enthalten zum Beispiel eigene Gebührenordnungen, Geschäftsbedingungen und Lebenderklärungen, aber auch „Urteile“ wegen Landesverrats, mit denen versucht wird, Behörden und Bedienstete einzuschüchtern und in ihrem Handeln zu beeinträchtigen. Reichsbürger und Selbstverwalter beschränken sich allerdings nicht immer auf zermürbende, gewaltfreie Aktionen – teilweise gehen sie auch so weit, dass sie Polizisten oder Gerichtsvollzieher angreifen. Insgesamt sind Reichsbürger und Selbstverwalter in hohem Maße bereit, gegen Gesetze zu verstoßen.

Das Spektrum der Reichsbürger und Selbstverwalter besteht aus einer Vielzahl verschiedener Gruppierungen und Einzelpersonen. Die Szene umfasst ein heterogenes Milieu aus „Staatsleugnern“, die sich in ihren Ideologien und Verschwörungstheorien häufig gegenseitig widersprechen. In Teilen der Szene der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ sind antisemitische, rassistische und nationalistische Argumentationsmuster und somit Schnittmengen zum Phänomenbereich Rechtsextremismus festzustellen.

Reichsbürger und Selbstverwalter sind in Deutschland in allen Bundesländern und in Hessen in allen Landkreisen feststellbar. Je nach Region organisieren sich die Szenemitglieder in verschiedenen Strukturen und Gruppierungen. Das Spektrum reicht von losen Zusammenschlüssen bis zu streng hierarchischen Organisationen sowie von "Exilregierungen" bis zu "Königreichen".