21. Herbstgespräch - Rückblick

In seinem Herbstgespräch stellt das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen seit jeher Themen zur Diskussion, die sich aus seiner nachrichtendienstlichen Arbeit ergeben und eine Relevanz für die gesamte Gesellschaft haben. Mehr als 250 Gäste aus Politik, Gesellschaft, Behörden und Medien haben am 14. November 2019 das 21. Herbstgespräch besucht. Die abendliche Podiumsdiskussion im Museum Wiesbaden stand unter der Überschrift: „Mit aller Gewalt - Wie Rechtsextremisten unsere freiheitliche Demokratie bekämpfen“.

Gewaltbereiten Rechtsextremisten schlagkräftig entgegentreten

„Der schreckliche Mord an Dr. Walter Lübcke und die fremdenfeindlich motivierte Tat von Wächtersbach wie auch zuletzt das Attentat von Halle haben in diesem Jahr auf schreckliche Weise gezeigt, welch menschenverachtende Taten aus der rechtsextremistischen Ideologie erwachsen „Die hessischen Sicherheitsbehörden arbeiten jeden Tag mit Hochdruck daran, der wachsenden Anzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten schlagkräftig entgegenzutreten“, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) anlässlich der Veranstaltung.

Staatsminister Beuth verwies in diesem Zusammenhang auch auf das Anfang des Jahres eingerichtete Hessische Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (HETAZ): „Mit dem HETAZ haben wir einen intensiven Austausch zwischen Verfassungsschutz, Polizei und Staatsanwaltschaft institutionalisiert. Das Landesamt für Verfassungsschutz leitet die Geschäftsstelle des HETAZ und wurde selbst in nie dagewesenem Maß personell verstärkt. Seit 2015 haben wir das LfV um 107 zusätzliche Stellen ausgebaut. 2016 wurde eine eigenständige Abteilung zur Bearbeitung des Rechtsextremismus geschaffen, und das Personal der Abteilung haben wir seither verdreifacht. Dem zunehmend aggressiven Auftreten der rechtsextremistischen Szene treten die hessischen Sicherheitsbehörden gestärkt mit allen Mitteln entgegen.“

Hohe Mobilisierungskraft der rechtsextremistischen Szene

LfV-Präsident Robert Schäfer berichtete in seinem Eingangsimpuls, dass die Mobilisierungskraft der rechtsextremistischen Szene weiterhin hoch sei. Das zeige sich nicht nur an bundesweit beworbenen Rechtsrockkonzerten, sondern auch im wachsenden Zuspruch zu rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen, die sich zu „Szenemagneten und Rekrutierungstreffen unter sportlichem Vorwand“ entwickelt hätten. Wie Schießtrainings neonazistischer Gruppierungen diene auch rechtsextremistischer Kampfsport der „Professionalisierung der Gewalt“. Vor diesem Hintergrund sei es gut, dass die Sicherheitsbehörden alle rechtlich zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpften, um entsprechende „Events“ der rechtsextremistischen Szene zu verhindern.

Der LfV-Präsident wies daraufhin, dass die rechtsextremistische Szene die Möglichkeiten des Internets mitunter sehr professionell nutze: „Ohne Zweifel kann das Internet auch die Straße radikalisieren. Gewalttätige Rechtsextremisten können aus rechtsextremistischen Kommentaren im Netz ein Gefühl der Legitimation für ihr Handeln ziehen“, sagte Schäfer. Die Verwendung des Wortes „Einzeltäter“ sei vor diesem Hintergrund zu Recht ein Stück weit in die Kritik geraten: „Selbst wenn ein Täter 100-prozentig allein handelt, kann er sich durch das Internet in eine Gemeinschaft von Gleichgesinnten eingebettet fühlen.“

Kampf gegen Rechtsextremismus als Aufgabe der gesamten Gesellschaft

Die Podiumsdiskussion zum Thema gewaltorientierter Rechtsextremismus moderierte der Journalist Thomas Kreutzmann (ARD-Hauptstadtstudio Berlin/Hessischer Rundfunk). Außer Hessens Innenminister Peter Beuth diskutierten: Heidi Benneckenstein, die 2011 aus der Neonazi-Szene ausstieg, Dr. Andreas Hollstein, der als Bürgermeister von Altena (NRW) eine liberale Flüchtlingspolitik vertritt und deshalb 2017 mit einem Messer angegriffen wurde und der Politikwissenschaftler Dr. Reiner Becker, der das Demokratiezentrum Hessen an der Philipps-Universität Marburg leitet. Bei allen unterschiedlichen Perspektiven, die die Podiumsgäste an diesem Abend einbrachten, waren sich in einem Punkt alle einig: Der Kampf gegen den Rechtsextremismus könne nicht allein durch die Sicherheitsbehörden gewonnen werden. Vielmehr sei es die Aufgabe aller Bürgerinnen und Bürger, Mut zu haben und Gesicht und Haltung zu zeigen.