20. Herbstgespräch - Rückblick

Robert Schäfer, Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Hessen, hat beim 20. Herbstgespräch der Behörde zu einer klaren Positionierung gegen Extremismus aufgerufen: "Kümmern wir uns um den gemeinsamen anti-extremistischen Konsens - einen Konsens, der auch durch den heftigsten demokratischen Streit keinen Kratzer bekommen darf“, sagte Schäfer im vollen Saal der Wiesbadener Casino-Gesellschaft.

In seinem Herbstgespräch stellt das LfV Hessen seit jeher Themen zur Diskussion, die sich aus seiner nachrichtendienstlichen Arbeit ergeben und eine Relevanz für die gesamte Gesellschaft haben. Die Überschrift bei der 20. Auflage am Mittwoch, 14. November 2018, lautete: „Die Strategien der Extremisten - Wie Verfassungsfeinde unsere Gesellschaft verändern wollen.“ Es war mit knapp 300 geladenen Gästen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen das bislang bestbesuchte Herbstgespräch des hessischen Verfassungsschutzes.

Präsident Schäfer sagte in seiner Begrüßungsrede, dass er in seinen insgesamt 44 Dienstjahren bei Landespolizei und Verfassungsschutz noch nie eine so angespannte Sicherheitslage erlebt habe wie derzeit. Neben dem internationalen islamistischen Terrorismus bereite ihm persönlich die Entwicklung im Rechtsextremismus „größte Sorge“.

Rechtsextremisten hätten schon immer Stimmung gegen Migranten gemacht, nach der Zuwanderung des Jahres 2015 verspürten sie aber "einen Rückenwind, der nicht aufhören will zu wehen“. Der Wind rüttele an unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und habe das Potenzial, das gesellschaftliche Klima zu verändern. Außerdem beflügele der Wind Gruppierungen, die unantastbar erscheinende Grundwerte wie Menschenwürde, Meinungs- und Religionsfreiheit antasten und nur noch dem „deutschen Volk“ zugestehen wollen.

Neue Medien als wichtigstes Werkzeug

Das wichtigste Werkzeug von Extremisten waren und sind nach Schäfers Worten die Neuen Medien: Einige Gruppierungen hätten ihre entsprechenden Aktivitäten in hohem Maße intensiviert und professionalisiert, berichtete der LfV-Präsident. Letztlich gehe es den Extremisten aber immer nur darum, ihre Botschaften in eine massentaugliche Form und somit in möglichst viele Köpfe zu bringen. "Die Echokammern des Internets, in denen ein einzelner Satz schnell tausendfachen Widerhall hervorruft, leisten ihnen dabei hervorragende Dienste."

Schäfer zeigte sich in seiner Rede besorgt über die zunehmende Verrohung der Sprache: „Wer die Ohren und Augen öffnet, hört Sätze, die nicht gesagt, liest Sätze, die nicht geschrieben werden dürften; menschenverachtende Sätze, die in dieser Form und Häufung noch vor ein paar Jahren undenkbar gewesen wären.“ Der LfV-Präsident rief alle, die in der Gesellschaft Verantwortung tragen, dazu auf, der Sprache der Extremisten eine andere Sprache entgegenzusetzen.

Schäfer betonte die Wichtigkeit einer objektiven Aufklärung und Information über extremistische Bestrebungen: "Diesem Auftrag kommt der Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln und umfangreichen Präventionsangeboten als Dienstleister der Demokratie nach“, sagte der Behördenleiter. „Als Frühwarnsystem leisten wir so unseren Beitrag zum Schutz unserer demokratischen Grundwerte - der freiheitlichen demokratischen Grundordnung."

„Extremistische Botschaften entlarven und brandmarken“

Hessens Innenminister Peter Beuth warnte in seinem Impulsvortrag vor neuen extremistischen Strategien: Extremismus sei heute oft nur auf den zweiten Blick als solcher zu erkennen. „Wenn Extremisten ihre verfassungsfeindlichen Gesichter hinter gefälligen Masken verbergen, um junge Leute auf ihre Seite zu ziehen, müssen bei uns alle Alarmglocken läuten“, sagte Beuth. Es sei wichtig, „dass wir extremistische Botschaften frühzeitig als solche entlarven und brandmarken“. Dafür bedürfe es gut aufgestellter Sicherheitsbehörden und einer sensiblen und wachsamen Gesellschaft, die eine eindeutige Grenzziehung zum Extremismus aktiv einfordere.

In allen extremistischen Phänomenbereichen sei festzustellen, dass Extremisten verstärkt Bündnisse mit nicht-extremistischen Gruppen einzugehen versuchen, um ihre verfassungsfeindlichen Ziele in gesellschaftliche Debatten einsickern zu lassen, sagte Beuth. Dies zeige sich zum Beispiel im Islamismus, wo Muslimbrüder sich als Integrationspartner anböten und dabei ihr Eintreten für einen Gottesstaat nach islamischem Recht verschleierten.

Es zeige sich aber auch im Linksextremismus, wo zur Mobilisierung von Nicht-Extremisten bewusst gesamtgesellschaftlich relevante und akzeptierte Themen wie „Kampf gegen Rassismus“ genutzt würden. „Dass sich Linksextremisten als Weltverbesserer vermarkten, muss als ideologische Verklärung entlarvt werden“, betonte Beuth. „Auch der Linksextremismus ist kein guter Extremismus. Es ist der Extremismus, der durch ungehemmte Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten seine wahre Fratze offenbart und seine Ablehnung gegen unseren Rechtsstaat unmissverständlich zum Ausdruck bringt.“

Verfassungsfeindliche Gruppierungen wie die rechtsextremistische Identitäre Bewegung (IB) oder die islamistische Realität Islam versuchten in Internet-Kampagnen ihre extremistischen Ziele zu verschleiern, führte Beuth weiter aus. Mit ihrem frechen, selbstbewussten Auftreten habe die IB das Potenzial, junge Menschen aus dem demokratischen Spektrum anzusprechen und mit extremistischen Positionen in Kontakt zu bringen.

Das gelte auch für die Islamisten von Realität Islam. Sie hätten für ihre Kampagne gegen ein schulisches Kopftuchverbot für Musliminnen unter 14 Jahren auf Facebook tausende Likes erhalten und tausende Follower gewonnen. Diese erhielten nun regelmäßig Nachrichten von einer Gruppierung, die einen islamischen Gottesstaat anstrebe.

Beispiellose Stärkung des LfV Hessen

Beuth betonte, dass das LfV Hessen in der letzten Legislaturperiode eine Stärkung erfahren habe, die in dessen Geschichte beispiellos sei. Das LfV werde bis 2019 auf fast 370 Planstellen anwachsen; die Stellenzahl werde sich dann im Vergleich zum Jahr 2000 verdoppelt haben. Die jährlichen Haushaltsmittel für das LfV seien seit dem Jahr 2000 mehr als vervierfacht worden, auf gut 28 Millionen Euro. „Das ist gut angelegtes Geld, mit dem die operative, analytische und präventive Arbeit unseres Verfassungsschutzes weiter ausgebaut wird“, sagte Beuth.

Im Anschluss an die Begrüßung und den Impulsvortrag begann die Podiumsdiskussion unter der Moderation des Spiegel-Online-Chefreporters Jörg Diehl (Düsseldorf). Über die „Strategien der Extremisten“ sprach Diehl mit der Extremismusforscherin Julia Ebner (London), dem bayerischen LfV-Präsidenten Dr. Burkhard Körner (München), dem Angstforscher Professor Dr. Borwin Bandelow (Göttingen) und dem ARD-Terrorismusexperten Michael Götschenberg (Berlin).